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Fragen in Zusammenhang mit dem sog. "Urlaubsgeld"

Beim Urlaubsgeld handelt es sich um eine Sonderleistung des Arbeitgebers, die zusätzlich zum regulären Gehalt gezahlt wird. Nachfolgend beantworten wir einige der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

  1. Gibt es einen Anspruch auf Urlaubsgeld?
Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes; das Gesetz sieht solches nicht vor. Es kann sich jedoch aus arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder einem Tarifvertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung ein Anspruch auf die Gewährung von Urlaubsgeld ergeben. In Ausnahmefällen kann auch ein Anspruch aufgrund einer sog. „betrieblichen Übung“ entstehen.

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Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen zum Thema Abmahnung im Arbeitsverhältnis (Teil 2):

Landesarbeitsgericht Hessen,
18.03.2014, 13 Sa 1207/13                   

Das hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch vor Ausspruch einer personenbedingten, insbesondere einer krankheitsbedingten Kündigung stets die Erteilung einer Abmahnung geboten ist, wenn der Arbeitnehmer den personenbedingten Kündigungsgrund – hier seine Erkrankung – durch eigenes steuerbares Verhalten beseitigen könne. Dies sei nach Auffassung der Kammer der Fall, wenn dem Arbeitnehmer durch psychologische Behandlung und Medikation die Rückkehr zu einem sozialadäquaten Verhalten möglich ist.


Bundesarbeitsgericht, 19.07.2012, 2 AZR 782/11

Wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, kann ein Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte aus seiner Personalakte nur verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist und kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte besteht.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung folgt aus entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB. Voraussetzung dafür ist, dass die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.


Landesarbeitsgericht Niedersachsen
04.10.2010, 9 Sa 246/10

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass auch ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen will, weil er der Auffassung ist, der Arbeitgeber habe seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, zunächst dem Arbeitgeber gegenüber eine Abmahnung aussprechen müsse.

Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen zum Thema Abmahnung im Arbeitsverhältnis (Teil 1):

Arbeitsgericht Düsseldorf,
10.03.2016, 10 BV 253/15                

In Ansehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt nach der Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf der eigenmächtige Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen durch einen ohnehin freigestellten langjährigen BR-Vorsitzenden nicht stets den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser warf dem BR-Vorsitzenden vor, den Urlaub zum Zwecke der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme eigenmächtig angetreten zu haben, obwohl die Bewilligung vorher mehrfach ausdrücklich abgelehnt worden sei; das Gericht hielt hier dennoch zunächst die Erteilung einer Abmahnung für erforderlich.



Arbeitsgericht Hamburg,
10.07.2015, 27 Ca 87/15 

Nach der Feststellung des Arbeitsgerichts Hamburg ist auch im Falle von Handlungen des Arbeitnehmers, die sich gegen das Eigentum seines Arbeitgebers richten, eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung nicht grundsätzlich entbehrlich. Es komme auch hier maßgeblich auf eine Prüfung der Umstände des Einzelfalls und vor allem darauf an, ob durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann; dabei sei zu Gunsten des Arbeitsnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Vertragspflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt hat und wie er, angesprochen auf seine Verfehlung, mit den Vorwürfen umgehe.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

1. Wie war die Rechtslage bisher und was hat sich nunmehr geändert?

Nach der Rechtslage, die bis zum 30.09.2016 galt, war es gem. § 309 Nr. 13 BGB (alte Fassung) zulässig, für die Geltendmachung von Ansprüchen als strengste Form die Schriftform zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. „Schriftform“ i.S. von § 126 BGB bedeutet, dass ein Schriftstück handschriftlich unterzeichnet sein muss.

Mit Wirkung zum 01.10.2016 wurde § 309 Nr. 13 BGB verändert. Unwirksam sind nunmehr solche Regelungen, die für Anzeigen oder Erklärungen eines Arbeitnehmers eine strengere Form als die Textform vorschreiben; unter „Textform“ ist gem. § 126 b BGB die „lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist“ und die „auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird“, zu verstehen.

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Muss ein kranker Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch im Betrieb erscheinen?

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 02.11.2016, 10 AZR 596/15) festgestellt, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung seines Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.

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Gibt es einen Anspruch auf Sonderurlaub?

Häufig fragen sich Arbeitnehmer, ob sie einen Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub besitzen. Diese Frage taucht beispielsweise dann auf, wenn nahe Angehörige versterben, eine Hochzeit oder eine Geburt anstehen oder erforderliche Arzttermine während der Arbeitszeit wahrzunehmen sind.

In unserem Arbeitsrecht existiert keine gesetzliche Definition des sog. „Sonderurlaubes“. Man versteht darunter die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeit zusätzlich zum Jahresurlaubsanspruch.

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